Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN HUPJE.COM
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Begriffserklärungen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Gewährleistung
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Langzeitvertrag: Dauer, Beendigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Konflikte
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen wird Folgendes definiert:
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
Tag: Kalendertag;
Langzeitvertrag: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen längeren Zeitraum verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie auch in Zukunft konsultiert und unverändert wiedergegeben werden können.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die dem Verbraucher Produkte und / oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
Technik für die Fernkommunikation: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig in einem Raum zusammenkommen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Hupje.com von Judith de Hoog
E-Mail-Adresse: info@hupje.com
Handelskammer-Nummer: 65469585
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:856125246
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags werden dem Verbraucher diese Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Bedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag entgegen dem vorstehenden Absatz und vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags elektronisch geschlossen, wird der Text dieser Bedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt, dass er vom Verbraucher ganz einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder anderweitig kostenlos versandt werden.
Sollten neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, so gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäß und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben der Rest des Vertrags und dieser Bedingungen geltend und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich in gegenseitiger Absprache durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sollten „im Sinne" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
Unsicherheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen sollten „im Sinne" dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen interpretiert werden.
Artikel 4 - Das Angebot
Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft, so wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, so sind diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder, Spezifikationen und Informationen im Angebot sind indikativ und können kein Grund für eine Entschädigung oder Vertragsauflösung sein. Produktbilder sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die abgebildeten Farben exakt mit den realen Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält derartige Informationen, sodass für den Verbraucher klar ersichtlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
den Preis inklusive Steuern;
etwaige Versandkosten;
die Art und Weise, in der der Vertrag geschlossen wird und welche Maßnahmen dazu notwendig sind;
ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
die Art und Weise der Zahlung, Lieferung und Vertragserfüllung;
die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Händler den Preis garantiert;
die Höhe des Fernkommunikationstarifs, wenn die Kosten für die Nutzung der Technologie für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für die verwendeten Kommunikationsmittel berechnet werden;
ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird und wenn ja, wie dieser vom Verbraucher eingesehen werden kann;
die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben dem Niederländischen abgeschlossen werden kann;
die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und die Art und Weise, in der der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages bei einem Langzeitvertrag.
Artikel 5 - Der Vertrag
Der Vertrag wird, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der festgelegten Bedingungen geschlossen.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, wird der Unternehmer den Erhalt der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, so trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Durchführung mit besonderen Bedingungen zu versehen.
Der Unternehmer stellt dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
b. die Bedingungen, unter denen und in welcher Weise der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss vom Widerrufsrecht;
c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
d. die in Art. 4 Abs. 3 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
Im Falle eines Langzeitvertrages gilt die Regelung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter den aufschiebenden Bedingungen einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Waren geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung der Produkte:
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung sorgfältig umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten will. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er die Ware mit allen gelieferten Zubehörteilen und - wenn vernünftigerweise möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu informieren. Der Verbraucher sollte dies durch das Widerrufs-/Rückgabeformular bekannt geben. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss der Kunde die Ware innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat die rechtzeitige Rücksendung der gelieferten Ware nachzuweisen, z.B. durch den Nachweis der Versendung. Ohrringe sind aus hygienischen Gründen von der Rückgabe ausgeschlossen. Uhren können zurückgeschickt werden, aber die Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers und der Artikel muss in der Originalverpackung einschließlich Schutzaufkleber und intaktem Batterie-Stopper zurückgeschickt werden. Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht den Wunsch geäußert hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgegeben hat, ist der Kauf endgültig.
Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen:
Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, aufzulösen.
Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher auf die angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers konzentrieren, die zum Zeitpunkt des Angebots und/oder spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung erteilt werden.
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er höchstens die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung dafür ist, dass die Ware bereits vom Händler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rückgabe erbracht werden kann.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur dann, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich gemacht hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
a. die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
d. die schnell abnutzen oder kaputt gehen können;
e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher aufgerissen hat.
h. für hygienische Produkte (Ohrringe, Badebekleidung).
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:
a. betreffend Unterkunft, Transport, Verpflegung oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
b. mit deren Lieferung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde;
c. betreffend Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Im Gegensatz zum vorstehenden Absatz kann der Händler Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise den Schwankungen des Finanzmarktes unterliegen und auf die er keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungspflicht und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Zielpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monate nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. diese sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Schreibfehler. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Schreibfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Ware zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den am Datum des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder staatlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, unberührt.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.
Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte, für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für eine Beratung bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verarbeitet hat oder sie von Dritten reparieren und/oder verarbeiten hat lassen;
Die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung behandelt wurden;
Die Mängel ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften sind, die die Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 11 - Lieferung und Durchführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen gegeben hat.
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine Mitteilung darüber. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Entschädigung.
Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus keiner dieser Fristen Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Entschädigung.
Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückerstatten.
Sollte sich die Lieferung einer bestellten Ware als unmöglich erweisen, wird der Unternehmer alle Anstrengungen unternehmen, einen Ersatzartikel zu liefern. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Langzeitvertrag: Dauer, Beendigung und Verlängerung
Beendigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag auf bestimmte Zeit und das erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen, jederzeit zum Ende der bestimmten Zeit kündigen, vorbehaltlich vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
mindestens in der gleichen Weise beenden, wie sie von ihm eingegangen wurden;
immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen kann nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Dauer erneuert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen und Wochenzeitungen und Zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um bis zu drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat und mit einer Frist von bis zu drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Zeitungen, Nachrichten und Wochenzeitungen und Zeitschriften vorsieht.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und die Umstände sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Artikel 13 - Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 gezahlt werden. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer etwaige Ungenauigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich rechtlicher Beschränkungen, dem Verbraucher die im Voraus entstandenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde nach diesem Beschwerdeverfahren. Reklamationen über die Durchführung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
Reklamationen an den Unternehmer werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Bei Beschwerden, die nicht in gegenseitiger Absprache gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt. Wenn noch keine Lösung gefunden wurde, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde bei Stichting GeschilOnline (www.geschilonline.com) zu bearbeiten, die Entscheidung ist bindend und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Die Vorlage einer Streitigkeit bei diesem Streitbeilegungsausschuss ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an den zuständigen Ausschuss zu zahlen sind. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, dass der Unternehmer schriftlich etwas anderes angibt.
Wenn eine Beanstandung durch den Unternehmer als begründet befunden wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
Auf die Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.
